- Vorbenutzungsrecht
- Vor·be·nut·zungs·rechtnt JUR right of prior use
Deutsch-Englisch Wörterbuch. 2013.
Vorbenutzungsrecht
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Vorbenutzungsrecht — schränkt die Rechte der Inhaber von ⇡ Patentanmeldungen, ⇡ Patenten und ⇡ Gebrauchsmustern zu Gunsten Dritter ein, die die Erfindung im Prioritätszeitpunkt bereits in Benutzung genommen haben, sofern der Erfindungsbesitz nicht auf einer… … Lexikon der Economics
Patentgesetz [1] — Patentgesetz. Der Patentschutz gründet sich in Deutschland auf das Patentgesetz vom 7. April 1891, das am 1. Oktober 1891 in Kraft getreten ist; er bildet zusammen mit dem Schutz von Gebrauchsmustern (1. Juni 1891), dem Urheberrecht an Mustern… … Lexikon der gesamten Technik
Patent — Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen. Das deutsche Wort wurde im 17. Jahrhundert aus dem französischen… … Deutsch Wikipedia
Defensivpublikation — Eine Defensivpublikation bzw. Sperrveröffentlichung (engl. defensive publication oder defensive disclosure) ist die gezielte Veröffentlichung technischer Inhalte oder Erfindungen zur Schaffung von Stand der Technik als Strategie im gewerblichen… … Deutsch Wikipedia
Weiterbenutzungsrecht — schränkt die Rechte des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts zu Gunsten eines Dritten ein und kann entstehen, wenn eine ⇡ Patentanmeldung oder ein ⇡ Patent nach materiellrechtlichem Erlöschen (nicht bloße Löschung in der ⇡ Patentrolle) durch… … Lexikon der Economics
